Politik

Am Abend des 19.2.2020 tötete der Faschist Tobias R. in Hanau 10 Menschen, überwiegend junge Mitbürger aus Migranten-Familien. Der Mörder, der anschließend sich selbst umbrachte, hatte vor der Bluttat seine rassistische und menschenverachtende Weltanschauung im Internet ausgebreitet. Seine faschistische Hetze folgte der Linie, die B.Höcke (AfD) bei seiner Pegida-Rede verbreitet hatte. Aus Anlass des 1.Jahrestags wird es am 19.2.21 um 17 Uhr eine Gedenk-Kundgebung auf dem Kiliansplatz in...

Wenn es um Digitalisierung geht, zählt die Gemeinde Oberstenfeld zu den Vorreitern. Auch jetzt in Mitten der Corona-Pandemie ist die Gemeinde vorne mit dabei und hat kurzerhand alles dafür in die Wege geleitet, um die Gremiensitzungen online abhalten zu können. In Absprache mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten hat die Gemeindeverwaltung in der Dezember-Sitzung die rechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen. Zur digitalen Durchführung der Sitzung bedurfte es nämlich zunächst einer...

Zu Gast bei Susannes Bay: Agrar-Experte Martin Hahn Gleich zu Beginn machte Hahn deutlich, dass er den Ausgleich zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft sucht. Dies sei mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz auf Basis eines Dialogs zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Land gelungen. Um das endgültige Schließen von Hoftoren zukünftig zu verhindern und die Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln zu sichern, müsse an  zu niedrigen Erzeugerpreisen und mangelnder Planungssicherheit in...

Die 112 ist eine Kurzwahlnummer, über die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch darüber hinaus Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste erreicht und alarmiert werden können. Am 11. Februar ist der „Europäische Tag des Notrufs 112“; die internationale Nummer 112 gibt es inzwischen seit nunmehr 30 Jahren. „Der sogenannte Euronotruf zeigt, wie sinnvoll und bürgernah ein gemeinsames Vorgehen sein kann“, so der Kreisvorsitzende der EUROPA-UNION Heilbronn, Heinrich Kümmerle. Der...

Die CDU-Stadtverbände Öhringen-Zweiflingen, Pfedelbach und Bretzfeld haben sich in einer digitalen Info-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Arnulf von Eyb MdL ausgetauscht. Die Veranstaltung wurde unter dem Motto „CDU-Digital“ öffentlich angekündigt, weshalb neben zahlreichen CDU-Mitgliedern auch Gäste aus den genannten Gemeinden teilnahmen. Ziel der Videokonferenz war es mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und direkt mit Arnulf von Eyb MdL über...

Am 3.2. haben in Heilbronn über 20 Personen an einer Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem in öffentlicher Hand teilgenommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmerwaren sich einig, dass Beifall klatschen nicht ausreicht. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag berichtete auf Einladung der LINKEN Heilbronn-Unterland über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem und die Forderungen der Partei DIE LINKE für ein...

Landtagskandidat Uwe Wirkner sprach sich zu Beginn der Video-Konferenz für eine Schärfung des Verbraucher-Bewußtseins aus: "Eine Bio-Flug-Mango aus Südamerika ist unserem Klima weniger zuträglich als ein Elstar-Apfel aus konventionellem Anbau in Hohenlohe“. Aktuell sei unsere Landwirtschaft einer vielfältigen Kritik ausgesetzt, die von einem städtischen Zeitgeist geprägt wird. „Bauernproteste ernst nehmen“, forderte deswegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Gegen die Stimmen der...

Vergangenen Mittwoch erinnerten die Menschen im Rahmen des International Holocaust Remembrance Day an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. „Dieser jährliche Gedenktag ist ein richtiges Signal“, so die grüne Landtagskandidatin Catherine Kern. Dennoch: Mit großer Sorge beobachteten die Grünen die Zunahme von Judenhass und Antisemitismus auch in Baden-Württemberg. Die Partei stelle sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. So setzte das Land erstmals einen Beauftragten gegen...

"Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass die Gemeinde Oberstenfeld erneut Landesfördermittel zum Breitbandausbau erhält“, so Bürgermeister Markus Kleemann anlässlich der hohen Förderzusage des Landes Anfang Februar. Die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft mit schnellem Internet stelle eine der größten Infrastrukturaufgaben unserer Zeit dar. Mit den nun bewilligten Fördermitteln, die im Rahmen einer Videokonferenz mit Digitalisierungsminister Thomas Strobl überreicht wurden,...

Die FDP-Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken spricht sich bzgl. der Öffnung und den Sortimenten für die Gleichbehandlung von Discountern,Supermärkten und dem Facheinzelhandel aus. Dass Discounter und Supermärkte gerade massiv Waren aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich verkaufen dürfen, der Facheinzelhandel aber weiter geschlossen bleiben muß bemängelt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Michael Schenk: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Discounter und Supermärkte...

Zu ihrer Online-Reihe hatten die drei Landtagskandidatinnen der LINKEN Jasmin Ellsässer, Emma Weber und Marlene Neumann den IG Metall Sekretär Philipp Zänker zum Thema Arbeitswelt von morgen eingeladen. Und Zänker hatte einiges vor allem an Veränderungen zu Ungunsten der Beschäftigten zu berichten - von Zugeständnissen, von unbezahlten Überstunden und vor allem von angekündigten Entlassungen. Viele Menschen arbeiten heute viel mehr als noch vor Jahrzehnten. Sein Resümee: Arbeitsverdichtung,...

Erwin Köhler, Kandidat im Wahlkreis Eppingen hatte am 29. Januar die GRÜNEN-Landesvorsitzende Sandra Detzer zu Gast. In der Online-Diskussion ging Detzer zuerst auf das Wahlprogramm ein, “Ich bin stolz darauf, dass dieses Programm in einem starken Beteiligungsprozess entstanden ist, an dem viele mitgewirkt haben,” fasste Detzer zusammen, “Mit den klaren Zielsetzungen für Klimaschutz, Zusammenhalt und Innovation sind die Leitplanken für die kommende Legislaturperiode festgelegt worden.” Der...

Die Corona-Pandemie fordert uns alle heraus. Vereinsvorsitzende und -aktive sehen sich mit unterschiedlichsten Fragen und Problemen konfrontiert – sei es, wie die Mitgliederentwicklung weiter gehen wird, welche finanzielle Unterstützung Sie erhalten oder der sehnliche Wunsch, wann sie sich endlich wieder treffen können, um miteinander zu proben, Sport zu treiben, zu spielen oder einfach nur sich auszutauschen. Gemeinsam wollen Spitzenkandidatin und Kultus- und Sportministerin Dr. Susanne...

Karin Maag MdB zu Gast bei Isabell Huber MdL: Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem in den letzten Monaten auf eine harte Probe. Das medizinische Personal arbeitete am Anschlag. Gemeinsam mit Karin Maag, der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Bundestag möchte ich über die aktuelle Situation sowie die Lehren sprechen, die wir für ein funktionierendes Gesundheitssystem ziehen können und auch müssen. Dabei spielen auch die anstehende Pflegereform, die weitere...

Steffen Bilger MdB zu Gast bei Isabell Huber MdL : Die Zukunft der Mobilität ist zugleich auch die Zukunft des Autos. Gemeinsam mit Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden wir darüber sprechen, welche zukunftsfähigen Konzepte es gibt, damit das Auto uns erhalten bleibt und zugleich immer umweltschonender bewegt werden kann. Während andere Parteien das Auto nicht als Fortbewegungsmittel der...

„Schöntal strahlt Ruhe aus. Ich bin immer sehr gerne hier“, stellte die grüne Landtagskandidatin Catherine Kern bei ihrem Besuch von ForstBW in Schöntal fest. In den Mauern des Klosters finden sich ForstBW und das dazugehörige Waldschulheim. Hier traf Kern den Schulleiter Uli Oberhauser und ForstBW-Chef Joachim Süssmuth. Während des Frühjahr-Lockdowns hatte man Renovierungsarbeiten erledigt. So wurden aus heimischen Hölzern gefertigte Möbel rundum erneuert. Bei der Führung durch das Haus zeigte...

„Des hemmer g’schafft“ – Unter diesem Motto lud die Landtagskandidatin Catherine Kern Interessierte zu einer digitalen Veranstaltung mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Andreas Schwarz ein. Unter Einbezug des Publikums informierte der Politiker über die vergangene Legislaturperiode und die grünen Ziele in den nächsten fünf Jahren. Besonders wichtig sei ihm, gegen den Klimawandel mit der gleichen Entschiedenheit wie in der Coronakrise vorzugehen und auf die...

Angesichts von über 50.000 Toten allein in Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzte sich die Montagskundgebung Heilbronn am 25.1. kritisch mit dem Krisenmanagement der Regierung auseinander. Die MLPD brachte ihren Vorschlag eines echten, konsequenten Lockdowns für 2-3 Wochen ein. Dabei müssten alle Einrichtungen und Betriebe schließen, die nicht zwingend für die Grundversorgung mit Lebensmitteln, Gesundheitsfürsorge, Strom, Wasser und Wärme usw. benötigt werden. „Seit 3...

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke bei den Hohenloher FREIEN DEMOKRATEN „Eine Wasserstoffstrategie für das Land und Technologieoffenheit bei den Antrieben ist eine harte Koalitionsbedingung für uns,“ bekräftigte Rülke die Ziele der FDP für den Landtagswahlkampf. Für eine Regierungsbeteiligung zeige sich die FDP gesprächsbereit mit allen Partnern, außer den „Radikalen von rechts und von links.“ „Entscheidend für uns ist, wie viel von unseren Wahlprüfsteinen umgesetzt werden kann!"...