Politik

Während einer Fahrradtour quer durch Öhringen setzten sich die Landtagsabgeordnete Catherine Kern, der fahrradpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Hermino Katzenstein, und Helmut Greeb, vom adfc- Öhringen mit den Herausforderungen und Chancen des lokalen Radverkehrs auseinander. Fakt ist, viele Radfahrer fühlen sich unsicher. Die Gründe reichen von Baustellen, zu schmalen Wegen und unattraktiven Radwegeführungen bis hin zu Radwegen, die komplett ins Nichts führen, weil sie nicht durchgehend...

Am 19.10.2023 fand im Haus der Abgeordneten ein Fachgespräch zum geplanten EU-Lieferkettengesetz statt. Gemeinsam mit den Referenten Anna Cavazzini MdEP, Felix Roll (WÖK),⁠ Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch (Uni Halle-Wittenberg) und Silke Helmholz (IHK Region Stuttgart) wurde über die potentiellen Auswirkungen auf die Baden-Württembergische Wirtschaft diskutiert. Wenn eine Jeans über die Ladentheke geht, hat sie in ihrer Wertschöpfungskette – also bei der Produktion, der Verpackung oder beim...

Auf Initiative des MLPD Kreisverbands Heilbronn fand am 23.10. eine Kundgebung auf dem Kiliansplatz für den Frieden im Nahen Osten statt. Die Veranstalter positionierten sich klar gegen den Terror der Hamas und gegen die Aggression Israels im Gaza-Streifen. Als Kulturbeiträge gab es Lieder und ein Gedicht für Frieden und Völkerfreundschaft. Eine Stunde lang wurde am Offenen Mikrofon solidarisch darüber diskutiert, wie das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung erkämpft...

Die EUROPA-UNION ist traditionell auf den Parteitagen unserer demokratischen Parteien mit einem eigenen Informationsstand vertreten. Je nachdem wo die Parteien tagen, ist der örtliche EUROPA-UNION Kreisverband für die Gestellung eines Info-Standes verantwortlich. Da die SPD ihren Landesparteitag in Heilbronn veranstaltete, war auch die EUROPA-UNION mit einem Informationsstand vertreten. Bettina & Heinrich Kümmerle, Leonhard Reinwald, Semin Bristina und Franz Schirm warben für unser Europa....

Die Freien Wähler haben mit den Stadträten Herbert Burkhardt und Eugen Gall sowie mit Bettina und Heinrich Kümmerle vor Kurzem die Wilhelm-Hauff-Schule besucht, um sich einen eigenen Eindruck von der Situation an der Schule zu verschaffen. Dabei tauschten sie sich mit Schulleiterin Constanze Gärtner, dem Leiter der Ganztagesbetreuung der Stadt Heilbronn Michael Dichter und Hausmeister Dominic Drewing in der Wilhelm-Hauff-Schule aus. Im Nachgang haben die beiden Freie Wähler Stadträte einen...

Der Grüne-Infostand war dieses mal gegenüber dem Rathaus aufgestellt. Neben Gesprächen mit Bürgern zur Kommunalpolitik war die Aktion „Volksantrag zum Flächenschutz-Ländle leben lassen“ der Schwerpunkt am Stand. Viele Bürger haben mit Ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie den weiteren ungezügelten Flächenverbrauch in Baden-Württemberg stoppen wollen. Die täglich 6,2 Hektar zugebaute Fläche muss dringend sehr stark reduziert werden. Details zum Volksantrag und den Antrag findet man unter...

Der Landkreis Heilbronn fördert seit August Balkonmodule, sogenannte Stecker-Solargeräte mit 100 Euro. „Wir freuen uns über die Förderung, hatten wir von der ÖDP doch letztes Jahr einen ähnlichen Antrag gestellt,“ so ÖDP Kreisrat Klaus Ries-Müller. Diese Förderung nahm die ÖDP zum Anlass, ein entsprechendes Modul auf dem Eppinger Ludwigsplatz während eines Gebrauchtwarenmarktes vorzuführen. „Stecker-Solargeräte sind eine einfache Möglichkeit zur Reduktion der Stromkosten und für eine...

Die Freien Wähler bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel! Gleich zu Beginn des Stammtisches gedachten die Freien Wähler den Opfern des Hamas-Terrorismus. Danach kehrten die Freien Wähler wieder zu lokalen Themen zurück. Stadtrat Eugen Gall informierte die Stammtischler über die aktuellen Haushaltsbesprechungen des Gemeinderats. Der Diskussionsschwerpunkt des Abends war dann die prekäre Lage der Heilbronner Schulen und Sportstätten. Michael Kuhn wunderte sich darüber, dass man...

Der Europastammtisch war geprägt von den Eindrücken des Angriffes der Hamas auf Israel. Alle Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn verurteilen den Angriff auf Israel und seine Bevölkerung aufs Schärfste! Darin waren sich alle anwesenden Stammtischler einig. Die Ursachen des bereits seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes im Nahen Osten wurden diskutiert, bis hin zur Situation der Kurden und Armenier sowie der aktuellen Lage in der Ukraine. Vorstandsmitglied Burhan Uzun berichtete dabei von...

Anfang Oktober trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Künzelsau zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Neuwahl eines Vorstandes. Kreisvorsitzender Michael Schenk leitete als Versammlungsleiter die Wahl. Nach dem Bericht des seitherigen Vorsitzenden Fabian Lober und dessen anschließender Entlastung durch die Mitglieder, dankte Lober seinem seitherigen Stellvertreter Claus Brümmer für seine Arbeit und die Unterstützung in der Vergangenheit. Die...

Die vor der Sommerpause im Regionalverband Heilbronn-Franken beschlossene Wasserstoff-Transformationsstrategie hat die FDP-Fraktion im Regionalverband zum Anlass genommen, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen zu besuchen und hierzu interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Raumschaft einzuladen. Im Gespräch mit Dr. Anke Kovar, Dr. Daniela Lindner und Klaus Schäfer konnten die sechsköpfige FDP-Fraktion sowie die zahlreichen Gäste einen tollen Eindruck von der...

Nachdem die Stimme von der Kürzung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Heilbronn berichtet hat, haben Aktive des Kreisverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland ein Zeichen gesetzt. Die beiden Kreisvorstandsmitglieder Gisela Schulz und Florian Vollert verteilten Flugblätter gegen Sozialabbau und gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben. In vielen Gesprächen wurde die Lage kontrovers diskutiert.  Hier der Flugblatttext: Regierung kürzt bei den Ärmsten und rüstet weiter auf Die Kürzungen im...

Am Tag der Deutschen Einheit veranstaltete der Heilbronner Friedensrat auf der Waldheide einen politischen Spaziergang unter dem Motto: „3.10.1990: Friedenshoffnungen – von der Wiedervereinigung Deutschlands zur Wiederaufrüstung“. Beim alten Hangar gab Alfred Huber einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Friedensrats während seines nunmehr 40-jährigen Bestehens. An der Gedenkstätte für die 1985 beim Pershingunfall getöteten Soldaten standen Frauenstimmen gegen Militarisierung und...

Mit guten Ergebnissen kehrten die Delegierten aus Baden-Württemberg von den Neuwahlen des Bundesvorstandes der Senioren-Union aus Magdeburg zurück. Der hiesige Kreisvorsitzende der CDU-Senioren Claus Bernhold wurde erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender und gleichzeitig in seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer dieser mit rd. 50.000 Mitgliedern zweitstärksten Vereinigung der CDU bestätigt. Auf Vorschlag von Prof. Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten wurde der langjährige Bundesvorsitzende...

Bei der Neuwahl der Hohenloher Senioren-Union der CDU wurde Claus Bernhold erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht Jochen Kübler als Stellvertreter. Bernhold betonte die Bedeutung der Senioren in der politischen Landschaft und hob eine Reihe von Aktivitäten hervor, die i erfolgreich durchgeführt wurden. Widerstand wurde bei den beabsichtigten Führerscheinbeschränkungen der EU angekündigt. Protest gab es auch für die ab 1. 10.  nur gegen E-Mail und Handynummer erhältlichen...

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung im Ratskeller Heilbronn gaben sich die Freien Wähler nicht nur einen neuen Namen, sondern passten auch die Vereinssatzung etwas an. Die Freien Wähler sind jetzt die Freien Wähler Stadtverband Heilbronn (ehemals Freie Wählervereinigung Heilbronn), wobei sie auch weiterhin die Kurzfassung Freie Wähler (Heilbronn) verwenden! Aufgrund des weiteren Mitgliederzuwachses haben die Mitglieder dem Verein zudem die Möglichkeit gegeben, künftig auch den...

Viel Aufmerksamkeit und Unterstützung aus der Politik erfahren aktuell sogenannte Stecker-Solarmodule. So plant die Bundesregierung zum einem die Installation erheblich zu vereinfachen. Zum anderen fördert der Landkreis Heilbronn die Anschaffung eines Stecker-Solargeräts seit August mit 100.- Euro. „Wir begrüßen die geplante Förderung, hatten wir von der ÖDP doch Ende 2022 einen ähnlichen Antrag gestellt,“ so ÖDP Kreisrat Klaus Ries-Müller. Für die ÖDP Anlass genug, ein entsprechendes Modul in...

Zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Stadt für Morgen“ lädt die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg gemeinsam mit dem Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion ein: Am Mittwoch, 4. Oktober, 19 Uhr, zeigen Staatssekretärin Andrea Lindlohr aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, der Heilbronner Baubürgermeister Andreas Ringle und Architekt Christoph Herzog aus ihren jeweiligen Perspektiven auf, wie die „Stadt von Morgen“ aussehen...

Die 7. Hertensteiner Gespräche konnten mit 80 Teilnehmern erneut einen Besucherrekord verzeichnen. Dieses Jahr waren mit Prof. Dr. René Repasi MdEP, Thomas Mann und Evelyne Gebhardt das Europäische Parlament, mit Michael Georg Link MdB und Josip Juratovic MdB der Deutsche Bundestag, mit Nico Weinmann MdL und Friedlinde Gurr-Hirsch der Landtag von Baden-Württemberg und mit Tanja Sagasser-Beil, Nico Weinmann MdL, Herbert Burkhardt der Heilbronner Gemeinderat vertreten. Das Landratsamt entsandte...

Die Frauen Union Hohenlohe wählte anlässlich ihrer Hauptversammlung in Kupferzell Eschental am 12. September einen neuen Kreisvorstand. Unter der Leitung von Isabell Rathgeb aus dem Nachbarkreis Schwäbisch Hall wurde Hermine Roth aus Künzelsau erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen in bewährter Weise Ines Fritz, Margarete Graser und Beate Wernado als Stellvertreterinnen. Schatzmeisterin bleibt Beate Wernado. Das Amt der Beauftragten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird...

Auf der Kreismitgliederversammlung der FDP Hohenlohe dreht sich am Samstag (16. September) alles rund um das Thema Europa. Um 16 Uhr eröffnet der Kreisvorsitzende Michael Schenk das Mitgliedertreffen. Zu Gast ist an diesem Nachmittag auch Georg Heitlinger (MdL) sowie Valentin Abel (MdB). Die Liberalen wählten in vier Wahlgängen die Delegierten und Ersatzdelegierten zum einen für die Europa-Landesvertreterversammlung am 21. Oktober in Kehl und zum anderen für den Europaparteitag am 28. Januar in...

Dieses Wochenende standen gleich mehrere Verbandveranstaltungen auf dem Programm. Dabei waren Heilbronner EUROPA-UNION Mitglieder bei einer Landesvorstandssitzung und dem Landesausschuss der EUROPA-UNION sowie bei der Landesversammlung der Jungen Europäischen Föderalisten Baden-Württemberg jeweils in Stuttgart aktiv vertreten. Dr. Vassilios Vadokas, Bettina und Heinrich Kümmerle nahmen am Landesausschuss teil. Leonhard Reinwald und Semin Bristina an der JEF-Landesversammlung. Am Abend trafen...