Politik

Alexander Throm MdB ist neuer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. In ihrer Fraktionssitzung haben die Unions-Abgeordneten den 52-jährigen Juristen mit über 95% der Stimmen zu ihrem Obmann gewählt. Er folgt damit auf Armin Schuster MdB, der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird. Throm blickt der neuen Aufgabe mit Freude entgegen: „Ich danke für das große Vertrauen der Fraktion. Es ist mir eine Ehre, die...

Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat die Kriminalpolizei Heilbronn im Präsidium besucht und sich mit Polizeipräsident Hans Becker und den Leitern der zuständigen Kriminalinspektionen zum Thema Kindesmissbrauch ausgetauscht. Throm fordert bereits seit langem weitere, umfassende Befugnisse für die Ermittler, um Täter schneller und effektiver aus dem Verkehr ziehen zu können. Nun hat das Bundeskabinett in Berlin aktuell einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse...

Das Aktionsbündnis Seebrücke Lauffen a.N. veranstaltet am Sonntag, 1.11.2020, die Solidaritätsaktion Moria. Auf dem Kiesplatz in Lauffenwird von 11:00 bis 15:00 Uhr ein begehbares Lagerzelt stehen, das dazu einlädt, sich mit den Zuständen in den Flüchtlingslagern der EU auseinanderzusetzen. Im Zelt ist ein kurzer Info-Film von Joko und Klaas über das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu sehen. Bei einer Mitmachaktion soll an Politiker und Politikerinnen appelliert werden,...

Nicht nur im Gemeinderat werden positive Zeichen für den Klimaschutz in Bad Wimpfen gesetzt. Aktuell trifft sich regelmäßig ein Arbeitskreis zum „Klimaschutz-Coaching“ bestehend aus städtischen Mitarbeitern, Gemeinderäten und interessierten Bürgern. Beim letzten Treffen im Kursaal ging es um Siedlungsentwicklung und Energieerzeugung. Energieberater Marco Hampele vom Energiezentrum Wolpertshausen konnte sich davon überzeugen, dass sich Bad Wimpfen in vielerlei Hinsicht auf einem guten Weg...

DIE LINKE im Stadt- und Landkreis Heilbronn sammelt Unterstützungsunterschriften. 150 mal müssen Wahlberechtigte aus den jeweiligen Wahlkreisen für den Antritt der LINKEN unterzeichnen. Am vergangenen Wochenende sammelten Jasmin Ellsässer, Alexandra Dautel und Juliana Frisch erfolgreich auf dem Weinsberger Wochenmarkt Unterschriften. Wer DIE LINKE dabei unterstützen möchte, kann dies hier tun. Weitere Infostände gibt es am 29.10. 16-18 Uhr auf dem Friedrichshaller Wochenmarkt (Wahlkreis...

„Zuhören, um zu verändern“ unter dieses Motto stellte Patrick Wegener, gemeinsam mit der SPD Künzelsau-Ingelfingen, beim verkaufsoffenen Samstag am 11. Oktober seine Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in der Hauptstraße in Künzelsau. Nachdem coronabedingt Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur schwer zu realisieren sind, suchte der Kandidat Begegnungen im öffentlichen Raum. Wegener dazu: „Im direkten Gespräch erfahre ich, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Politik muss wieder...

Strahlend blauer Himmel: das Wetter wäre perfekt für den Aktionstag zum Start der Spendenaktion für den Erhalt der Rosskastanie am Leinbach gewesen. Durch die Corona-Auflagen konnte der geplante Familientag mit Grillen und Spielen rund um die Kastanie leider nicht stattfinden. Paul Gräsle, Initiator der Spendenaktion, begrüßte daher nur die kleine Gruppe an angemeldeten Bürgern aus Leingarten, um die Gründe für die Aktion zu erläutern. Das Landratsamt übernehme die Kosten für die Pflege des...

Reduzierung der kostenlosen Sperrmüllabfuhr Punkt 6 beim Thema Abfallgebühren der öffentlichen Kreistagsitzung vom 19.10.20 sieht vor, dass der Sperrmüll zukünftig nur noch einmal im Jahr kostenlos statt bisher zwei Mal abgeholt wird. Hier hatte Kreisrat Dennis Klecker in einem Redebeitrag für die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass dadurch wieder die illegale Müllablagerung auf Waldparkplätzen oder an Recyclingcontainern usw. steigen wird, da viele Bürger nicht dazu bereit sind, Geld für die...

In vielen Ecken des Hohenlohekreis finden sich einige Schrebergärten. In diesen pflanzen die Eigentümer Obst und Gemüse an, was sie zu Selbstversorgern dieser Arten macht. Dies sorgt dafür, dass die Hobbygärtner ein gutes Gespür für Saisonalität haben und zugleich die Regionalität durch den eigenen Anbau fördern. Catherine Kern, Landtagskandidatin der GRÜNEN in Hohenlohe ist ein großer Liebhaber der Kleingarten: "Ich erfreue mich jedes Mal an deren Individualismus, wenn ich an diesen...

Die beiden Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe, Ellena Schumacher-Koelsch und Simon Brecht, besuchten am Wochenende ein Seminar zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Unter den TeilnehmerInnen war auch der Heilbronner Kreisrat Florian Vollert. Gemeinsam wurden die Probleme im...

Beim letzten kommunalpolitischen Austausch der Partei DIE LINKE Heilbronn-Unterland, an dem sich neben den MandatsträgerInnen stets auch Mitglieder und UnterstützerInnen beteiligen, standen die anstehenden Haushaltsberatungen im Zentrum der Diskussion. Eingehend informierten die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst über ihre Arbeits-Schwerpunkte. Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan, den der Gemeinderat vor Kurzem verabschiedet hat, wurde auf die Neckartalschule in...

Am vergangenen Wochenende wählte die FDP Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl im kommmenden Jahr. In der Messe Friedrichshafen trafen sich die Delegierten aus ganz Baden-Württemberg unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln zur Landesvertreterversammlung. Der Kreisverband Hohenlohe war mit fünf Delegierten vertreten. Mit 91,3 % der Stimmen wurde Landesvorsitzender Michael Theurer zum Spitzenkandidaten gewählt. Absoluter Stimmenkönig wurde der Heilbronner...

Mit Maske und Abstand und ohne ein gemeinsames Essen gestaltete sich die neueste Tagung zum Gedankenaustausch am vergangenen Samstag kürzer und konzentrierter als Anfang des Jahres. Trotzdem waren alle bei guter Laune und viele interessante Ideen konnten gesammelt werden. Als übergeordnetes Thema haben sich die Teilnehmer über die Öffentlichkeitsarbeit Gedanken gemacht. In Gruppenarbeit tauschte man sich über Presse, virtuelle Medien und den persönlichen Kontakt aus. Natürlich war keine...

Auf Initiative von Paul Gräsle startet der Ortsverband Leingarten mit BUND und NABU eine Rettungsaktion zum Erhalt der Rosskastanie am Leinbach. Die 150 Jahre alte Rosskastanie ist das einzige Naturdenkmal innerhalb der Stadt. Das Landratsamt Heilbronn unterstützt den Erhalt des Naturdenkmals nicht mehr, da der Schutzstatus des Baums nicht mehr länger anerkannt wird. Es besteht jedoch die Chance, die Kastanie durch geeignete Maßnahmen zu erhalten. Die Kosten von ca. 4100 Euro umfassen das...

Der AfD Kreisverband Heilbronn hatte zur Podiumsdiskussion zum Thema “30 Jahre Wiedervereinigung – Bürgerwille, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung in einer gefährdeten Demokratie” am gestrigen Donnerstag, 15.10.2020 eingeladen. Diskussionsteilnehmer waren Erika Steinbach (Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung), Angelika Barbe (Bürgerrechtlerin), Martin Renner (Bundestagsabgeordneter) und Ulrich Oehme (Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz). Die Moderation wurde von der Heilbronner...

Bad Wimpfen erlebt zurzeit einen Wachtumsschub.  Das Neubaugebiet Süd V Süd I wird noch fertiggestellt, die Erschließungsarbeiten im nächsten Baugebiet, Süd V Süd II, sind schon in vollem Gange, die Lidl-Baustelle wird 2021 fertiggestellt und ein Wohnbaugebeit am Wolfsberg wird auch im Frühjahr 2021 erschlossen. Deshalb hat die WiSe-Fraktion einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, der konkret vorschlägt, zur Bebauung vorgesehene Flächen weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen oder zur...

Diese Frage stellten sich rund 50 Interessierte, die bei einem Vor-Ort-Termin der SPD-Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit zu einer Begehung im Neckarbogen wahrgenommen haben. Jan Fries, neuer Leiter des Liegenschaftsamtes, führt über das Gelände und erläutert die nächsten baulichen Schritte. So soll laut Fries eine Quartiersgarage entstehen. Das Thema Parken wird an diesem Tag unter den Anwesenden emotional diskutiert: Den einen sind bereits heute zu viele Autos im Quartier - die andere Seite...

Am 13. Oktober durfte Erwin Köhler, der für die Grünen als Landtagskandidat des Wahlkreises Eppingen ins Rennen geht, den Obstbaubetrieb mit Lieferservice „WINO Biolandbau“ in Brackenheim besuchen. Köhler folgte sehr gerne der Einladung des Geschäftsführers und Parteifreunds Jürgen Winkler, um sich einen Einblick in die Abläufe eines Biobetriebs zu verschaffen.   Um 8.00 Uhr begann der Arbeitstag mit der Apfelernte. „Innerhalb von 2 Stunden haben wir rund 2500 Kilo Saftäpfel geerntet,“ so...

Im Rahmen eines Besuches bei Audi in Neckarsulm informierte sich die Landtagsabgeordnete Isabell Huber unter anderem über den Stand der Forschung an der Brennstoffzellen-Technologie im Automobilbereich. Bereits seit mehreren Jahren forschen Spezialisten bei Audi am Einsatz von Brennstoffzellen, die mit Wasserstoff betrieben werden. „Hauptsächlich für den Schwerlastverkehr stellt Wasserstoff eine echte Alternative dar“, ist Huber überzeugt. Während ihres Besuchs sprach sich Huber erneut für eine...

Gäste sind Erika Steinbach (Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung), Angelika Barbe (Bürgerrechtlerin), Martin Renner (Bundestagsabgeordneter) und Ulrich Oehme (Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz). Die Moderation wird von der Heilbronner Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder übernommen. Einlass ab 18 Uhr, Beginn um 19 Uhr in der Festhalle Harmonie Heilbronn. Eintritt frei. Da die Zahl der Plätze aufgrund von strengen Corona-Einschränkungen stark limitiert ist, können Sie sich durch...

SUSANNE BAY UND ULI SCKERL: GROSSE HERAUSFORDERUNGEN SIND POLIZEI-ALLTAG Unfassbaren Datenmengen im Bereich Kinderpornographie und anderer Kriminaldelikte im Netz sehen sich die Beamt*innen des Heilbronner Polizeipräsidiums täglich gegenüber. Dies war eines der Themen beim Besuch von Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, und seiner Heilbronner Landtagskollegin Susanne Bay im landesweit von der Fläche her größten Präsidium. Neben Informationen und Kennzahlen zum...

Am Samstag, den 10.10.2020 führte der AfD Stadt- und Landkreisverband Heilbronn im Wahlkreis 19 Eppingen die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahlen 2021 durch. In der mit 39 anwesenden im Wahlkreis stimmberechtigten Mitgliedern und zahlreichen Gästen gut besuchten Versammlung wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa als Kandidat nominiert. Mit 29 Stimmen entschieden sich rund 74 Prozent der Wahlberechtigten für den Heilbronner Wahlkreisabgeordneten. Der zu seiner Wiederwahl...