Stadtkreis Heilbronn - Politik

Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag von Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben: Daseinsvorsorge als Aufgabe Es sind turbulente Zeiten, in denen wir uns befinden. Corona und Krieg in der Ukraine sind dabei nur 2 Schlagworte, hinter denen viel Arbeit und Probleme für den Kreis stehen. Dazu gehen zunehmend Aufgaben auf die kommunale Ebene über, ohne dass die Finanzierung immer voll...

Aktive der Unterländer LINKEN haben Avdentskarten mit Schokotäfelchen an die Beschäftigten im Einzelhandel verteilt. Ein kleines Dankeschön und der Hinweis, dass es im Einzelhandel mehr Lohn geben sollte. Dabei waren auch Forderungen zu einer Entlastung der Bevölkerung.  Denn wer wenig verdient, kommt kaum noch über die Runden und wer bisher im Durchschnitt lag, dem fressen die Preisexplosionen die Ersparnisse auf. Die Entlastungspakete offenbaren vor allem eines: wer hat, dem wird gegeben. Die...

Einen interessanten Einblick in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten gab Josip Juratovic zum Auftakt des neuen Gesprächsformates „Berliner Stunde“ im Heilbronner Willy-Brandt-Haus der SPD. Seit 17 Jahren kennt Juratovic das parlamentarische Geschehen als Abgeordneter, aber auch als Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Zuständig ist er für die Regionen Südosteuropa. Außerdem ist er Mitglied...

„Wir müssen jetzt handeln bevor aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe wird, denn jetzt können wir noch handeln,“ so Klaus Ries-Müller, Kreisrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bei der Rede zum Haushalt. Die extremen Wetterereignisse wie Dürren seien erst die Vorboten. „Delay means Death“ – „Verzögerung führt zum Tod“, so formulierte es UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bei der Weltklimakonferenz. Die Wissenschaft sei eindeutig: Bis 2030 brauchen wir eine komplett regenerative...

Knapp 20 Teilnehmer*innen waren am Montagabend der Einladung des Grünen Kreisverbandes gefolgt. Die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg moderierte die Veranstaltung, die der Europaparlamentarier Daniel Freund mit einem kleinen Quiz zu Europa, Demokratie und Korruption eröffnete. Dabei ergab sich schnell eine offene Debatte, in der der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf den Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption einging und die Gefährdung der Demokratie und...

Die Heilbronner LINKEN haben ihren Jahresabschluss gefeiert und die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti eingeladen. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti war am 9.12. erst im Quartierszentrum Böckingen, um sich von der Arbeit vor Ort ein Bild zu machen und das Konzept der sozialen Arbeit kennenzulernen. Als Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag setze sie sich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren....

In lockerer Atmosphäre trafen sich die Unabhängige für Heilbronn und Freunde bei ihrem letzten Adventsessen. Die Bezirksbeiräte Martin Rick, Dr. Steffen Weber und Christian Roth berichteten aus den Stadtteilen, die Stadträte Marion Rathgeber-Roth und Malte Höch aus dem Gemeinderat. Thema war dabei natürlich die Aufstellung des Haushalts für 2023 und die unerwarteten Steuermehreinnahmen. Rege Diskussionen gab es auch zum Thema Energie. Ein sehr gelungener Abend in der doch so oft hektischen...

Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Thomas Hammann, der Mitgliederreferentin Anja Walz traf sich die Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Biberach - allen voran Bezirksbeiratssprecher Dr. Lars Dietrich. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 ist ihm gerade die Frauenquote eine Herzenssache. Als eine „besondere Herausforderung“ sieht Verena Schmidt dies, nicht zuletzt aus ureigener Erfahrung. Auch die Anliegen der Biberacherinnen und Biberacher kamen bei...

Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn trafen sich inzwischen schon traditionell in der Scheune auf dem Weihnachtsmarkt zum letzten Europastammtisch des Jahres. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes nutzten Mitglieder auch die Möglichkeit, etwas später zum Stammtisch hinzuzustoßen. Der Abend wurde zudem durch Wichteln versüßt, wobei die Wichtelgeschenke per Losverfahren auf die einzelnen Teilnehmer verteilt wurden. Vorstandsmitglied Franz Schirm hatte zuvor noch für eine weihnachtliche...

Über 60 TeilnehmerInnen, deutlich mehr als vor einem Jahr, trafen sich zur Kundgebung am Tag gegen Gewalt an Frauen im Stadtpark von Heilbronn. Mit zahlreichen Kultur- und Redebeiträgen klagten sie die häusliche Gewalt an Frauen, Sexismus, Vergewaltigungen und verschiedene Formen der gesellschaftlichen Unterdrückung und doppelten Ausbeutung der Masse der Frauen an. Vorbereitet wurde die Aktion vom „8.März-Bündnis“, in dem das kurdische Gesellschaftszentrum und der Frauenverband Courage mit der...

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut besuchte den Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland um über die aktuelle Lage innerhalb der Partei zu sprechen. Vorab trafen sich die Mitglieder des Kreisvorstands und Akbulut mit Mitgliedern des kurdischen Vereins. Die Repressionen gegen Mitglieder und Sympathisanten wird verschärft geführt. Spürbar wird dies auch beim Thema Abschiebungen, etwa bei einem kürzlichen Fall einer angehenden Auszubildenden der Altenpflege aus Brackenheim. In der...

Das 8. März-Bündnis Heilbronn rief am 25.11. zu Andenken und Aktionen mit einer Kundgebung auf. Nach einer Schweigeminute in Gedenken an alle Opfer wurde in Solidarität mit den Protesten im Iran das Lied Bayare gemeinsam gesungen als Symbol für den Mut der Ermordeten, der Frauen, der streikenden Arbeiter, der Bevölkerung: Für Frauen, Freiheit, Leben! Der Frauenverband Courage beleuchtete die vielfältigen Formen von Gewalt und betonte die Bedeutung der Jugend, sich für ihre Zukunft einzusetzen...

Die Umweltgruppe der MLPD Heilbronn und der Jugendverband REBELL beteiligen sich an einem Tribunal gegen die Atompolitik. Das Tribunal findet am Samstag, 26.11. von 10 - 11 Uhr in der Nähe des AKW Neckarwestheim statt: Gemmrigheim, Hauptstraße 16. Angeklagt sind die Bundes- und Landesregierung, die Energiekonzerne und alle, die sich an der Vorbereitung eines 3.Weltkriegs beteiligen. Einige Aspekte der Anklage: Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist unverantwortlich für das Leben und die...

Die 69. Kreisversammlung der EUROPA-UNION Heilbronn tagte am Wochenende. Der Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle konnte dabei in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr von sehr gelungenen Veranstaltungen und Aktionen der EUROPA-UNION berichten. Michael Georg Link MdB wurde aus dem Vorstand verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Vassilios Vadokas, und Beisitzer, Franz Schirm, erhielten jeweils die Ehrennadel in Silber der EUROPA-UNION Deutschland verliehen. In seiner Laudatio...

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrenden in Deutschland Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig? Noch bis zum 30. November 2022 können Radfahrende wieder das Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden in Deutschland bewerten. Schwarmwissen für Verkehrsplaner*innen und politisch Verantwortliche: Die lebensnahen Rückmeldungen, nützlichen Hinweise und Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger des ADFC-Fahrradklima-Tests lassen sich gezielt für...

Beim mehreren Bücherflohmärkten vom Kreisverband Heilbronn der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wurden gebrauchte Bücher gegen eine freiwillige Spende abgegeben. Ein Teil der Spenden wurde jetzt an die Alice-Salomon-Schule weitergegeben. „Das Geld soll für ein Tanzprojekt in Kooperation mit einer Tanzschule verwendet werden,“ so die Fachbereichsleiterin Sarah Semet. „Die Kinder lernen dabei spielerisch Umgangsformen, das Gefühl für den eigenen Körper und das Abwägen zwischen Nähe und...

Auf Einladung der Umweltgewerkschaft (Gruppe Heilbronn) nahmen MLPD und REBELL am 12.11. an der Kundgebung zum Weltklimatag teil. Neben Umweltliedern gab es kompetente Redebeiträge zum Thema erneuerbare Energien, Fracking, Flüssiggas und Atomkraft. Die Kinderorganisation ROTFÜCHSE beteiligte sich mit dem „Eisbären-Lied“ und bot süße „Atomkraftwerke“ zur Vernichtung an. Am Mikrofon ergriffen neben der Umweltgewerkschaft auch der Frauenverband Courage, Automobilarbeiter, MLPD und REBELL das Wort....

Auf ihrer Tour durch die CDU-Ortsverbände traf sich die Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt mit dem Klingenberger Ortsverbandsvorsitzenden und Bezirksbeiratssprecher Stefan Traub, den Bezirksbeiräten Martin Merkle und Oliver Fries. Gemeinsam erörterte man den Zustand des Ortsverbandes und die zu ergreifenden Maßnahmen im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2024. Zusammenfassend stellte der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes Dirk Reinecker fest, dass eben jeder Stadtteil...

Direkt nach der Vorstandssitzung kamen die Mitglieder sehr zahlreich zum Europastammtisch. Und so blieb es nicht aus, dass diese ergänzende Vorschläge unterbreiteten. Damit kann die EUROPA-UNION Heilbronn auch im nächsten Jahr viele interessante Veranstaltungen anbieten. Der Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle warb vorab für den Antrag des Kreisvorstandes, welcher von der 69. Kreisversammlung am Freitag, 18. November 2022 diskutiert und beschlossen werden soll. Die weiteren Vorstandsmitglieder...

Seit 1958 gibt es ganz offiziell die Freien Wähler auch in Heilbronn. Seit dieser Zeit haben sich die Freien Wähler in der Freien Wählervereinigung Heilbronn e. V. organisiert, wobei sie schon immer in der Stadt, bei den Bürgern und bei den Medien als Freie Wähler bekannt sind. Am 7. November 2022 übergaben die Freien Wähler nun die ersten Dokumente — ca. drei laufende Meter Akten — an das Heilbronner Stadtarchiv zur Auswertung und Aufbewahrung. Der Freie Wähler Ehrenvorsitzende Heiner Dörner...

MLPD und REBELL Heilbronn beteiligten sich an der „Abschalt-Demonstration“ zum AKW Neckarwestheim am 6.11., die von einem umweltpolitischen Bündnis organisiert wurde. Aktiver Widerstand gegen den Atomtod! - Dieser Gedanke prägte die kulturellen Beiträge, selbstgemalten Plakate und Info-Materialien von Mistreitern aus der ganzen Region. Der Weiterbetrieb von 3 AKWs (in Neckarwestheim, an der Isar und im Emsland) bringt den Energiekonzernen zusätzliche Profit in Millionenhöhe. Vor allem dient er...

Im Bündnis 8.März lädt der der Frauenverband Courage anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November zu einer Kundgebung mit offenem Mikrofon, Aktionen und Information an der Harmonie von 16 bis 18 Uhr ein: „Solidarisch, streitbar, selbstbewusst von Religion bis Revolution!“ Weltweit kämpfen Frauen gegen Femizide, Umweltverbrechen, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Sexismus, Armut und vieles mehr für bessere Arbeits-und Lebensbedingungen, für eine...