Politik

Am 21. März 2024 hat der Deutsche Bundestag über die Entschließung zum Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Bahn-Ausbaustrecke Paderborn – Halle „Kurve Kassel“ abgestimmt. Diese Entschließung wurde bereits in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss angenommen. Der Beschluss greift wichtige Forderungen aus der Region auf. Der FDP-Verkehrsexperte und Berichterstatter Schiene Valentin Abel hat für die FDP-Fraktion im...

Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar 2024 das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Mit der Gesetzesänderung entbürokratisiert die Koalition Instandhaltung sowie Unterhalt des Schienennetzes und ermöglicht es dem Bund, sich verstärkt bei der Finanzierung des Schienennetzes zu engagieren. Der FDP-Verkehrsexperte Valentin Abel hat Teile des BSWAG für die Fraktion der Freien Demokraten mitverhandelt. Zum BSWAG erklärt Valentin Abel: „Es handelt sich um nicht weniger als einen Meilenstein...

Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verteidigung der Ukraine „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ beraten. Zudem wurde der Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ beraten. Der Antrag der Unionsfraktion enthält unter anderem die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel,...

Der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, Bahnexperte und schienenpolitischer Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, äußert sich zur Berichterstattung des „Spiegel“. Er widerspricht klar der Darstellung, die Deutsche Bahn würde aufgrund des Haushalts der Ampel Neubauprojekte stoppen müssen. Zu den Investitionen in die Bahn erklärt Valentin Abel (FDP): „Die Investitionen in die Bahn bleiben auf Rekordniveau. Wir investieren 11,5 Milliarden Euro bis 2027 mehr...

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Glasfaserausbau mit dem Graue-Flecken-Programm in Gebieten, in denen dieser nicht eigenwirtschaftlich umsetzbar wäre. Im Jahr 2022 hatte die Bundesregierung die Förderung auf etwa drei Milliarden Euro angehoben, dieses Niveau konnte auch 2023 beibehalten werden. Über 31 Millionen Euro davon fließen in die Region in Schwäbisch Hall und Hohenlohe. Hierzu erklärt der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Valentin Abel (FDP): „Der Bund fördert...

Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag den Bundeshaushalt 2024 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Valentin Abel, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch-Hall und Hohenlohe, erklärt hierzu: „Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Freien Demokraten sind 2021 zur Bundestagswahl mit der Forderung angetreten, das Verfassungsgebot der Schuldenbremse wieder einzuhalten. Nach den krisenbedingten Herausforderungen der...

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe Valentin Abel (FDP-Fraktion), Kevin Leiser (SPD-Fraktion) und Harald Ebner (Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen) zur Frühchen-Versorgung:  „Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe liegt uns die Versorgung von Frühchen Level 1 bei Risikoschwangerschaften und Geburtsnotfällen im Landkreis Schwäbisch Hall sehr am Herzen. Uns ist die Relevanz bewusst und wir versuchen eine...

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Valentin Abel, FDP-Mobilitätspolitiker aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, begrüßt die Ergebnisse und äußert sich wie folgt: „Die harten Verhandlungen haben sich gelohnt, denn mit dem umfassenden Modernisierungs- und Beschleunigungspaket haben wir als Fortschrittskoalition einen wahren Paradigmenwechsel eingeleitet. Mich freut besonders, dass die Beschleunigung des Schienen-...

„Dank der FDP-Fraktion ist die EEG-Umlage nun endlich Geschichte“, erklärt der FDP-Bundestagesabgeordnete Valentin Abel. Schon zum 1. Juli wurde die Energieumlage auf null Cent abgesenkt. Zusätzlich konnte durch die FDP-Fraktion erreicht werden, dass diese Umlage auch vollständig aus dem Gesetz gestrichen wird. „Stromkunden und Unternehmen haben damit die Sicherheit, dass die Umlagefinanzierung nicht wiederauflebt. Damit sorgen wir zugleich für eine erhebliche Entlastung vom großen...

Bei der Eröffnung des Büros sagte Abel: „Es ist mir ein Herzensanliegen, in meinem Wahlkreis präsent zu sein und immer eine offene Tür für alle Bürgerinnen und Bürger zu haben.“ Das Wahlkreisbüro, in dem der Abgeordnete auch zu Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern einladen wird, befindet sich zentral in der Oberen Herrngasse 7 in der Altstadt von Schwäbisch Hall. Abel betont, dass er ein liberales Zentrum für Schwäbisch Hall, aber auch die ganze Region schaffen möchte, in dem Politik und...

Der Deutsche Bundestag hat heute zum ersten Mal seit dem 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Minijobgrenze beschlossen. Sie wird in einem ersten Schritt von den bisher 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Das ist eine gute Nachricht für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel: „Es ist eine längst überfällige Gerechtigkeitsfrage, dass Minijobberinnen und Minijobber an den Lohnsteigerungen partizipieren können. Es war...

„Die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu drastischen Preissteigerungen und finanziellen Nachteilen geführt. Deshalb entlastet die Ampelkoalition die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Mit dem Neun-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- sowie Regionalverkehr spürt jeder Geldbeutel direkt eine Verbesserung. Heute findet dazu im Bundestag die erste Lesung statt, damit die Einführung des Neun-Euro-Tickets ab Juni bundesweit erfolgen kann. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung...

Erste positive Zwischenbilanz für Digitale Automatische Kupplung Berlin, 26.04.2022. In seiner Funktion als Berichterstatter für Schienenthemen der Fraktion der Freien Demokraten besichtigte Valentin Abel heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Beauftragten der Bundesregierung für Schienenverkehr, Michael Theurer, sowie weiteren Mitgliedern des Verkehrsausschusses die Digitale Automatische Kupplung (DAK). Die DAK ist ein wesentlicher Bestandteil der Digitalisierung von Güterzügen und...

„Seit genau einem Monat findet der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine statt. Die Lage auf den Energiemärkten hat sich in der Konsequenz massiv verschärft. Die gestiegenen Preise für Lebensmittel, Heizung und Mobilität stellen eine starke Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Um dieser Belastung entgegenzuwirken hat die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und Grüne ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind die...

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel. Dies sei angesichts der glücklicherweise nicht mehr gegebenen Überlastung der Krankenhäuser auch notwendig und verfassungsrechtlich sogar geboten. Denn die Pandemie sei heute Dank vorhandener...