Volksbegehren

Am 22. Juli 2020 beschloss der baden-württembergische Landtag ein neues Naturschutzgesetz. Das Gesetzespaket geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gehörte zum Trägerkreis des Volksbegehrens. Auch der ÖDP-Ortsverband Bad Rappenau unterstützte die Initiative mit der Sammlung von über 100 Unterschriften. Die landesweit hohe Anzahl von Unterschriften machte deutlich, dass das Volksbegehren eine realistische Erfolgschance hatte. Auf diesen...

Auf der Sitzung des FDP-Bezirksvorstandes Heilbronn – Franken in Öhringen gaben die Mitglieder des Vorstandes zum Thema „Volksbegehren Artenschutz und zum Agrarpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab: Nachdem sich die CDU-Fraktion im Landtag nach anfänglichem Lob für das „Volksbegehren Artenschutz“ nun doch zu einer ablehnenden Haltung durchgerungen hat, fordert der FDP-Bezirksverband Heilbronn/ Franken auch eine klare Ansage zum sogenannten „Agrarpaket“ der Bundesregierung: „Dass die...

Dicht gedrängt saßen die Besucher in der Dachsteigerstube der WK Hohenlohe und wollten die Ausführungen des FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher hören. Viele Obst-und Weinbauern der Gemeinde Pfedelbach wären extrem stark von den Auswirkungen des Volksbegehrens betroffen.Der FDP-Kreisvorsitzende Michel Schenk begrüßte neben Klaus Hoher (Bodenseekreis) den Haller Landtagsabgeordneten der FDP Stephen Brauer und BM Thorsten Kunkel. Hoher erklärte zunächst das Procedere des Volksbegehrens, dann übte...

Am vergangenen Samstag startete der Ortsverband Bad Rappenau der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Sammlung von Unterschriften für das Artenschutz-Volksbegehren. Zusätzlich wurden auch Bücher gegen eine freiwillige Spende abgegeben. Das von der Initiative „proBiene“ eingereichte Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, wie BUND, NABU, Naturfreunden und Parteien wie der ÖDP unterstützt. Bis März 2020 müssen 770 000 Unterschriften gesammelt werden. Danach...

Der NABU bittet alle zu einer Landtagswahl wahlberechtigten Bürger sich an der Aktion von proBiene, Rosenwiesstr. 17, 70567 Stuttgart, zu beteiligen und den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens nach Art. 59 III der Verfassung des Landes Baden-Württemberg auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Anträge können an Martin Feucht, Im Eselsberg 116, 74193 Schwaigern, ausgefolgt werden, d  er dann noch die weitere Bescheinigung des Wahlrechts bei den zuständigen Gemeinden einholt und den Antrag an...